Interessantes aus der Politik & Aktuelles vom Jugendbeirat


28. Oktober 2020

Stellungnahme: Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid

Grundlage und Voraussetzung für eine gute und effektive Beteiligung von Bürger:innen an politischen Entscheidungen ist eine verständliche und ausgewogene Information. Dies betrifft alle Bereiche der Politik, ganz besonders jedoch diese, an denen die Bürger:innen direkt in Form einer demokratischen Mehrheitsmeinung über konkrete Projekte im eigenen Wirkungskreis entscheiden. Bestenfalls wird durch einen Bürger:innenentscheid die Diskussion über kommunale Themen im großen Rahmen angeregt und Raum für einen öffentlichen Diskurs über entscheidende Aspekte der kommunalen Entwicklung gegeben, mit dem Ziel auftretende Interessensgegensätze zu klären. Bürger:innenentscheide können so zu einem höheren Kenntnis- und Informationsstand der Bevölkerung beitragen und die Akzeptanz und Legitimität gegenüber einer Maßnahme stärken. Die Informationen zum Sachverhalt müssen dafür jedoch im Vorfeld gut präsentiert zur Verfügung stehen und auch für Laien verständlich und nachvollziehbar sein.

 

Nun wird jeder Bürger:innenentscheid seine Vorgeschichte haben, jedoch sehen wir die aktuelle Entwicklung in Falkensee kritisch. Dass im Vorfeld einige Vorgänge vielleicht nicht optimal verlaufen sind, lässt sich in der Retrospektive leicht sagen und auch der Jugendbeirat hat dabei sicherlich eine Rolle gespielt. Uns beschäftigt nun aber vor allem die Frage, wie diese Situation bei einem zukünftigen Bürger:innenentscheid vermieden werden kann. Uns liegt dabei vor allem die ausgewogene Information der Bevölkerung am Herzen und das Verständlich machen, bestimmter Verfahrensschritte. Viele Menschen können es nicht nachvollziehen, warum sie mehrfach zum selben Thema befragt werden ohne dass sich die Situation von außen gesehen verändert. Bei den Menschen steigt in der Folge die Unzufriedenheit mit der Situation, was dazu führen kann, dass sie sich von demokratischen Prozessen abwenden.

In Baden-Württemberg gibt es Bürger:innenentscheide bereits seit 1958, was das Bundesland zum Vorreiter in diesem Bereich macht. In §21 Abs. 5 GemO Baden-Württemberg heißt es:

 

„Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden. In dieser Veröffentlichung oder schriftlichen Information der Gemeinde zum Bürgerentscheid dürfen die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids in gleichem Umfang darstellen wie die Gemeindeorgane.“

 

Ziel dieser Broschüre, die auch in mehreren anderen Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben ist, in Brandenburg jedoch nicht, ist es, den bisherigen parlamentarischen Ablauf zu erklären und verständlich zu machen, das geplante Vorhaben zu erläutern und die Positionen der Gemeindevertretung sowie der initiierenden Gruppe darzulegen. So können in einem Heft sowohl die Pro- als auch die Contra-Argumente dargestellt werden und allen Menschen gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Es ist so für die Bevölkerung einfacher, sich über beide Positionen zu informieren und sich eine eigene Meinung anhand der Fakten und der Argumente zu bilden.

 

Die Broschüre klärt alle wichtigen Fragen vom Verfahren und Ablauf des Bürger:innenentscheides, über den Umfang und die Auswirkungen des Vorhabens bis zu den Positionen der einzelnen Parteien und der Frage, warum der Bürger:innenentscheid initiiert wurde. Zur besseren Veranschaulichung seien diesem Text zwei Beispiele aus Metzingen und Esslingen am Neckar beigelegt.

 

 

Was aus unserer Sicht ein fester Bestandteil dieser Broschüre sein sollte sind:

  • Kenntlichmachung, welche Personen und Gremien für welche Inhalte zuständig sind
  • allgemeine Informationen zum Thema Bürger:innenentscheid und den rechtlichen Rahmenbedingungen
  • Informationen zur Wahl und zur Möglichkeit an der Abstimmung teilzunehmen
  • Aufzeigen der Wirkung des Bürger:innenentscheids und Infos zur rechtlichen Verbindlichkeit des Ergebnisses
  • Darstellung der Entwicklung des Vorhabens im politischen und gesellschaftlichen Prozess inklusive bereits stattgefundener Beteiligungsformate hin zum Bürger:innenentscheid
  • neutrale Darstellung des Vorhabens anhand der bestehenden Planungsleistungen über welches im Bürger:innenentscheid abgestimmt wird inklusive des vollständigen Beschlusstextes
  • Platz für die Fraktionen der Gemeindevertretung (inklusive Bürgermeister), ihre Positionen und Argumente darzulegen, welche sie zur Zustimmung bzw. Ablehnung bewogen haben (Zeichenzahl möglicherweise je nach Fraktionsstärke, um Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung widerzuspiegeln)
  • Stellungnahme der Initiative, welche das Bürgerbegehren gestartet hat zur Darlegung ihrer Beweggründe und Ansichten
  • ggf. Stellungnahme einer dem Vorhaben entgegenstehenden Initiative (jedoch in geringerem textlichem Ausmaß als die der initiierenden Initiative)
  • Darstellung der verschiedenen Argumente ist auch als Pro-Contra-Liste denkbar
  • weitere Möglichkeiten zur Information und Kontaktdaten für Nachfragen
  • Verteilung der Broschüre wie das Amtsblatt (BraWo) bzw. zusammen mit den Wahlunterlagen

 

Mit einer solchen Broschüre könnte aus unserer Sicht eine bessere und ausgewogenere Information der Bevölkerung erreicht werden, und die Informationen auch Menschen zugänglich gemacht werden, die keinen Zugang zur Website der Stadt haben, beziehungsweise die dort hochgeladenen Dokumente und Protokolle nicht nachvollziehen können. Außerdem werden die Menschen so auch besser motiviert, an der Abstimmung zum Bürger:innenentscheid teilzunehmen. Wir möchten Sie deshalb bitten, die Einwohnerbeteiligungssatzung (EbetS) der Stadt Falkensee anzupassen und die Erstellung einer Informationsbroschüre im Vorfeld eines Bürger:innenentscheids verbindlich vorzuschreiben.

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Stellungnahme des Jugendbeirats:
Infobroschüre Hallenbad.pdf
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23. September 2020

Kannste dir nich' ausdenken: Staatliches Schulamt "ermittelt" zur illegalen Unterschriftensammlung und kommt zu einem verwirrenden Ergebnis

Das staatliche Schulamt hat in seiner Antwort an uns und den Kreisschülerrat Havelland unerklärliche Fakten geschaffen, für welche keine Beweise geliefert wurden. Wir hätten uns eine neutrale Aufklärung der Ereignisse erwartet und sind daher sehr enttäuscht über das Schreiben aus Neuruppin.

Wir erinnern uns: An der Falkenseer Kant-Schule hatten Lehrer*innen im Unterricht Unterschriften für das Bürgerbegehren an Schüler*innen ausgeteilt. Damit wurde gegen das Verbot politischer Werbung in Schulen verstoßen und die Unterschriften kamen unter illegalen Umständen zustande.

Statt einer neutralen Aufklärung seitens des Schulamts haben wir nun leider eine regelrechte Gutheißung der Vorfälle erhalten. Wir haben in einem erneuten Schreiben an das staatliche Schulamt eine Stellungnahme zu den falschen Fakten und eine Aufklärung der Geschenisse gefordert.

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Stellungnahme zur Antwort des staatlichen Schulamtes bezüglich der Unterschriftenlisten in den Schulen
20200923_PM Anwort des Schulamts.pdf
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29. Juni 2020

Es nimmt kein Ende: Hallenbad, Klappe die 99.!

Unsere Stellungnahme zum Bürgerbegehren

Für das Bürgerbegehren, welches ein demokratischer Weg für Bürger*innen ist, eine Entscheidung der Gemeindevertretung anzufechten, wurden illegalerweise Unterschriften durch Lehrer*innen im Schulunterricht gesammelt. Wir wollen diesen Vorgang nicht im Sande verlaufen lassen uns und haben daher schon mehrmals in Sizungen darauf aufmerksam gemacht. Zudem wehren wir uns gegen willkürliche Vorwürfe von einigen Stadtpolitikern, dass wir gegen Jugendbeteiligung seien!

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Stellungnahme zum Bürgerbegehren für den Bau des Hallenbades
20200629_PM Bürgerbegehren.pdf
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26. Juni 2020

Glück im Unglück? Falkensee bekommt eine*n ehrenamtliche*n Kinderbeauftragte*n!

Nach vielen Diskussionen und herzzereißenden Auseinandersetzungen steht die Entscheidung der SVV nun fest: Obwohl sich alle drei Beiräte für die Hauptamtlichkeit ausgesprochen haben, wird der*die Kinderbeauftragte in Zukunft ehrenamtlich tätig.

Obwohl gerade wir als Jugendbeirat viele Argumente in den vielen Ausschusssitzungen dazu brachten, obwohl wir viele praktische Beispiele aus anderen Kommunen aufgezeigt haben und obwohl auch der Senioren- und Teilhabebeirat uns jederzeit zustimmten, meinte eine Mehrheit aus CDU, SPD, AfD und FW, dass die Kinder in der Stadt Falkensee ordentlich beteiligt werden können, indem ein Mensch ein paar Stunden in der Woche ein paar Punkte dazu abarbeitet. Dafür haben wir kein Verständnis und wir hätten uns natürlich mehr Unterstätzung der genannten Fraktionen gewünscht.

Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch vertreten wir weiterhin die Meinung, dass solch eine wichtige Aufgabe nicht von einem Menschen nach einem anstrengenden Arbeitstag im Ehrenamt ausgeführt werden kann. Es braucht dazu eine feste Stelle in der Stadtverwaltung, welche in dieser auch ein gewisses Mitspracherecht hat. Denn wie wir selber am eigenen Leib erfahren: Als Ehrenamtler*in wird man selten von der Politik richtig ernst genommen.


14. Juni 2020

Wird die SVV zukünftig LIVE übertragen?

In der SVV vom 27.05.2020 stellten die Fraktionen der Grünen, Linken, FDP und FW einen Antrag, welcher vorsieht, dass in Zukunft alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream übertragen werden sollen. Dieser wurde im Hauptausschuss vom 10.06.2020 ausführlich beraten, sodass in der SVV vom 24.06.2020 darüber abgestimmt werden kann.

Wir sind ganz klar dafür, da eine Livestream-Übertragung für Jugendliche deutlich attraktiver wäre, als sich die SVV vor Ort anzuschauen. Man könnte die Sitzungen gemütlich von zu Hause aus am Tisch, auf der Couch oder von ganz wo anders verfolgen. Zudem bringt eine solche Einführung noch weitere Vorteile mit sich: Menschen mit Behinderungen (zum Beispiel Mobilitätseinschränkungen) oder Menschenn, welche zeitlich eingeschränkt sind, könnten die SVV auch über diesen Weg verfolgen.

Es gibt jedoch auch Kritik an der Sache: Während die CDU Probleme bei der Finanzierung sieht, sehen die SPD und die IdJ feat PPPTHBH-Fraktion die Persönlichkeitsrechte der anwesenden Personen in Gefahr. Die AfD bekundete zu beiden Punkten ihre Bedenken.

Wie die antragsstellenden Fraktionen haben wir jedoch nicht solche großen Bedenken. Ein solchen digitalen Fortschritt und einen weiteren Schritt Richtung Transparenz und Bürger*innennähe muss und kann sich eine schnell wachsende Stadt wie Falkensee leisten können. Außerdem sieht man am Beispiel von anderen Gemeinden aus Brandenburg (zum Beispiel Potsdam, Cottbus, Hohen-Neuendorf, ...), dass die Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht so ein großes Problem darstellt, da es dazu geregelte Verfahren gibt. Wir hoffen, dass dieser Antrag am Ende eine Mehrheit in der SVV erhält und man damit in Zukunft die Sitzungen von überall aus schauen kann.


 09. Juni 2020

Rederechtseinschränkungen der Beiräte in der Stadtpolitik? Nein danke, nicht mit uns!

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Stellungnahme zu den Rederechtseinschränkungen der drei Beiräte
Seit Februar 2020 kam es zu spürbaren Veränderungen für die Beiräte in der Stadtpolitik. Nachdem wir uns an die SVV-Vorsitzende und die Verwaltung gewendet haben, wird nun im Hauptausschuss am 10.06.2020 darüber diskutiert. Wir wollen uns weiter wie bisher beteiligen.
20200609_Verfahrensvorschlag Beiräte.pdf
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29. Mai 2020

Danke, Manuela!

Mit Manuela Dörnenburg verlässt eine wichtige und zuverlässige Ansprechperson für uns die Falkeseer Stadtverwaltung. Manuela hat das Jugendforum immer bei Anliegen und Projekten unterstützt, spielte bei der Entstehung des Jugendbeirates eine wichtige Rolle und kämpfte in Falkensee auch im Allgemeinen dafür, dass wir Jugendliche in der Stadtpolitik mehr gehört und ernst genommen werden.
Dies und viele weitere Aufgaben im Bereich Gleichstellung und Integration wird sie nun auf Landesebene erledigen. Der Jugendbeirat Falkensee dankt Manuela Dörnenburg ausdrücklich für die tolle Zusammenarbeit und wünscht ihr nur das Beste für ihre neue Stelle! Das Land Brandenburg hat eine wirklich tolle neue Landesgleichstellungsbeauftragte!
Gleichzeitig möchten wir Juliane Wutta-Lutzmann herzlich zur Benennung zur neuen Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten der Stadt Falkensee gratulieren und ihr für die künftige Arbeit alles gute zu wünschen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Foto: 02. Jugendbeirat der Stadt Falkensee/Lennart Meyer
Foto: 02. Jugendbeirat der Stadt Falkensee/Lennart Meyer

Bild: Der Jugendbeirat und das Jugendforum übergaben Manuela Dörnenburg bei der SVV ein Abschiedsgeschenk als Ausdruck der Dankbarkeit und des Respekts.


15. Mai 2020

Erstes virtuelles Jugendbeirats-Treffen

Aufgrund der noch anhaltenden Corona-Krise und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wird der Jugendbeirat seine nächste Sitzung digital auf dem Discord-Server des Jugendforums abhalten.

Im folgenden Dokument könnt Ihr die Tagesordnung des Treffens sehen. Es werden wie immer die Ereignisse der vergangenen Ausschüsse ausgewertet und die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung besprochen. Zudem sind ein paar Hinweise zum virtuellen Treffen festgehalten, um den Ablauf einfacher zu gestalten.

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Tagesordnung virtuelles Jugendbeiratstreffen
E_Treffen_20200522.pdf
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Bei Fragen oder ähnlichem steht die Ansprechperson unter beirat@jugendforum-fks zur Verfügung.


20. März 2020

Jugendbeirats-Treffen fällt aus

Nachdem sich die Lage Rund um die Infektionskrankheit Covid-19 in den letzten Tagen deutlich verschärft hat, ab Mittwoch im Land Brandenburg Schulen und Kitas geschlossen werden und bereits zahlreiche Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus ausgefallen sind, wird auch der Jugendbeirat angemessen auf diese außergewöhnliche Situation reagieren.

Daher fällt das 06. öffentliche Treffen des Jugendbeirates, welches am Samstag, den 28.03.2020 ab 15:00 Uhr im Jugendclub "Alte Post" stattgefunden hätte, aus.

Die Lage ist inzwischen sehr Ernst geworden und wurde zuerst von den meisten Menschen völlig unterschätzt. Demnach sollten die sozialen Kontakte stark verringernd werden - schließlich ist dies ein Problem, welches die Gesellschaft gemeinsam bewältigen muss. Daher ist Egoismus in einer solchen Situation völlig unangebracht – übertriebene Reaktionen wie Hamsterkäufe bringen uns nicht weiter und schaden anderen Menschen erheblich. Weiterhin ist das absichtliche Ignorieren von Anweisungen ebenso schädlich für unsere Mitmenschen.

Wir appellieren in diesem Zusammenhang auch an einige unserer Mitschüler*innen, welche sich in den letzten Tagen weiterhin unter anderem zu „Corona-Partys“ konsequent getroffen haben und somit leider unverantwortlich handeln: Sicherlich ist es im ersten Moment sehr schön, wenn man weiß, dass man nun über einen Monat nicht die Schule besuchen muss – die Freude darüber im ersten Moment können wir nachvollziehen. Da aber sicherlich alle wissen, dass dieser Beschluss aufgrund einer absoluten Ausnahmesituation zustande gekommen ist, sollte man diesen nicht ausnutzen. Der momentane Zustand ist eine sinnvolle Maßnahme, um einen lebensgefährlichen Virus einzudämmen. Daher bitten wir dringlichst darum, den Anweisungen zu folgen und jegliche (nicht zwingend notwenige) Treffen mit Freunden (und Familie) in den nächsten Tagen und Wochen einzuschränken!

Bleibt zu Hause - und vor allem gesund!


09. Februar 2020

Eine*n Kinderbeauftragte*n für Falkensee? Ja, bitte!

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Stellungnahme zur Einrichtung eines*r Kinderbeaufragten
Im Februar 2020 wurde über eine mögliche Einrichtung eines*r Kinderbeauftragten in Falkensee diskutiert. Wir sind ganz klar dafür! Warum? Das könnt ihr hier nachlesen.
20200209_Einrichtung eines Kinderbeauftr
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01. Februar 2020

Neujahrsempfang des Bürgermeisters 2020

Am Freitag, den 31.01.2020 lud der Bürgermeister Heiko Müller (SPD) wie jedes Jahr in die Stadthalle zum Neujahrsempfang der Stadt Falkensee ein. Neben allen Mitgliedern der Stadtverwaltung, den Stadtverordneten, verschiedenen Organisationen und Initiativen, Ehrenamtler*innen waren auch die drei Beiräte - und somit auch wir - eingeladen. Die beiden Ansprechpersonen Marius Miethig und Toni Gabriel Kissing tobten ein wenig durch die Stadthalle, führten interessante und lustige Gespräche und ließen es sich nicht nehmen, den ein oder anderen Schnappschuss zu machen. Unten könnt ihr einige von diesen sehen.

Fotos: 02. Jugendbeirat der Stadt Falkensee/Marius Miethig


15. Dezember 2019

Ein kurzer Rückblick: Jahresbericht 2019


Das Jahr 2019 begann – wie jedes Jahr in Falkensee – ohne einen Jugendbeirat. Ohne eine Jugendvertretung auf offizieller politischer Ebene. Jedoch begann das Jahr mit engagierten Planungen, um genau dies zu ändern. Mit der Änderung in der Brandenburgischen Kommunalverfassung im Jahr 2018, die im neuen Paragraphen 18a Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen regelt, war auch die Stadt Falkensee verpflichtet worden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unter Mitwirkung von Linus Strothmann – verantwortlich für Bürgerbeteiligung in Falkensee – und dem Jugendforum Falkensee war eine Satzung für einen Jugendbeirat entwickelt worden, die am Mittwoch, 30.01.2019 von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt wurde. Am Donnerstag, den 14.03.2019 fand die erste Jugendkonferenz des Jahres seitens des Jugendforums statt. In diesem Zuge fand auch die Nominierung des ersten Falkenseer Jugendbeirats statt. Insgesamt zwölf Jugendliche stellten sich zur Wahl, nachdem Wahlleiter Linus Strothmann einige grundlegende Dinge zu den Aufgaben im Beirat erläuterte. Am Ende wählten die Jugendlichen Mostafa Abbas (14), Anthony Bär (19), Theobald Goltz (19), Toni Gabriel Kissing (18), Robin Lux (18), Jonathan Manti (20), Lennart Meyer (20), Antonia Trümpler (17) und Shania Wipper (17). Zwei Wochen später, am Mittwoch, den 27.03.2019 war es dann soweit: Die Stadtverordnetenversammlung folgte der Nominierung der Jugendlichen und somit gab es neben dem Seniorenbeirat und dem Teilhabebeirat nun auch eine Jugendvertretung in der Falkenseer Stadtpolitik.

Die sehr kurze erste Legislaturperiode endete mit Beginn des neuen Schuljahres. Schließlich wird der Beirat immer für ein Schuljahr berufen. Die ersten Monate könnte man also als Probezeit bezeichnen, welche mit Bravour bestanden wurde. Die Mitglieder besuchten die vier Ausschüsse und die SVV und konnten die Interessen ihrer Generation erstmals den Stadtpolitiker*innen verdeutlichen. Außerdem gab sich der erste Falkenseer Jugendbeirat eine Geschäftsordnung, welche die eigene Arbeit regelt. Unter anderem ist darin vorgesehen, eine Ansprechperson, deren Stellvertretung und einen Schatzmeister festzulegen. Das Schuljahr endete und damit auch die Arbeitszeit des Beirats.

Und so folgte am Donnerstag, den 05.09.2019 die nächste Jugendkonferenz – die erste des neuen Schuljahres 2019/2020 – und damit auch die Nominierung des zweiten Falkenseer Jugendbeirats. Auch dieses Mal stellten sich zwölf Jugendliche zur Wahl. Am Ende verkündete Wahlleiterin Manuela Dörnenburg (Gleichstellungsbeauftragte) das Ergebnis: Mostafa Abbas (15), Andrijan Bär (16), Frances Lucia Gunn (16), Toni Gabriel Kissing (19), Richard Liebert (18), Lennart Meyer (21), Marius Miethig (16), Antonia Teuchert (18) und Josefine von Fircks (16) erhielten die meisten Stimmen und somit das Vertrauen der anwesenden Jugendlichen. Auf der SVV am Mittwoch, den 25.09.2019 folgte die ebenfalls frisch gewählte SVV der Nominierung und die Arbeit für den zweiten, deutlich jüngeren Jugendbeirat konnte beginnen. Die Mitglieder hatten nun ein ganzes Schuljahr politischer Arbeit vor sich und nahmen diese natürlich auch wahr. Sie bestimmten eine Ansprechperson (Marius Miethig), dessen Stellvertretung (Toni Gabriel Kissing) und einen Schatzmeister (Andrijan Bär). Neben den Ausschussbesuchen sorgte der Beirat am Ende des Jahres das erste Mal für Furore:

Am Mittwoch, den 04.12.2019 wurde auf der SVV der Bau eines Hallenbades in Falkensee emotional diskutiert - mittendrin der Jugendbeirat. Neben dem Senioren- und Teilhabebeirats (beide klare Befürworter des Hallenbades) gab auch der Jugendbeirat seine Stellungnahme ab und positionierte sich in dieser gegen den Bau des geplanten Hallenbades. Was folgte, war viel Unverständnis seitens der Befürworter*innen in der SVV, aber auch außerhalb des Rathauses gab es einige Reaktionen: „Ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht, dass auch wir vom Jugendbeirat und ich persönlich viele negative Kommentare erhalten würden. Gerade die Aggressivität hat mich dabei überrascht. Aber gut, so ist das wohl in der Politik. Ich finde es auf jeden Fall spannend, das mitzuerleben“, so Marius Miethig, welcher die Stellungnahme in der SVV vorgetragen hatte.

Das Jahr 2020 beginnt – als erstes Jahr überhaupt – mit einem Jugendbeirat in Falkensee. Mit einer Jugendvertretung auf offizieller politischer Ebene. Die Mitglieder freuen sich auf die anstehende Arbeit und sind gespannt, was auf sie zukommt.


05. Dezember 2019

Falkensees hitzigste Diskussion EVER!

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Redebeitrag zum Hallenbad
Am Mittwoch, den 04.12.2019 diskutierten die Stadtverordneten über den Bau eines Hallenbades in Falkensee. Hier habt ihr unseren dazugehörigen Redebeitrag, welcher in der SVV vorgetragen wurde.
20191204_Bau des Hallenbades.pdf
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05. Dezember 2019

Grußkarten und Plätzchen seitens des Jugendbeirats

Am Dienstag, den 03.12.2019 war im Jugendforum-Adventskalender das Backen an der Reihe. Jugendliche trafen sich in weihnachtlicher Stimmung, um für alle Stadtverordneten, alle Beiräte und die Falkenseer Stadtverwaltung Plätzchen zu backen. Insgesamt wurden 150 "Leckerlies" für den Folgetag vorbereitet. Ein echter Erfolg, wie sich bei der SVV herausstellte. Alle Fraktionen hatten bei der hitzigen Diskussion zum Hallenbad eine kleine, leckere "Beruhigung" vor sich liegen und kamen aus dem Staunen nicht mehr raus. Viel Lob gab es für den Geschmack, vor allem von Seiten der CDU und FDP. Natürlich haben sich auch alle anderen Fraktionen herzlich bei uns bedankt. Neben den Plätzchen haben Fine und Marius, welche an diesem Tag für den Jugendbeirat anwesend waren, auch noch Weihnachtskärtchen für alle Fraktionen, Beiräte und Verwaltung ausgeteilt. Diese wurden am Montag, den 02.12.2019, ebenfalls im Rahmen des Jugendforum-Adventskalenders von Jugendlichen gebastelt.

Fotos: 02. Jugendbeirat der Stadt Falkensee/Marius Miethig, Josefine von Fircks


06. Oktober 2019

Zweiter Jugendbeirat konstituiert sich

Am 05.10.2019 trafen sich die Mitglieder des neuen Falkenseer Jugenbeirats zum ersten Mal. Dabei wurden ganez allgemeine Dinge besprochen, wie zum Beispiel die Ziele bis zum Ende des Schuljahres - so lang ist nämlich eine Legislaturperiode des Jugendbeirats. Weiterhin wurden wichtige Aufgaben innerhalb des Beirats verteilt. Am Ende gingen Marius Miethig als Ansprechperson, Toni Gabriel Kissing als seine Stellvertretung und Andrjan Bär als Schatzmeister hervor.


27. September 2019

Falkensee hat einen neuen Jugendbeirat

Mit Beginn des neuen Schuljahrs endete die Legislaturperiode des ersten Falkenseer Jugendbeirats.
Auf einer Jugendkonferenz des Jugendforums am 05.09.2019 wurden Mostafa Abbas (15), Andrijan
Bär (16), Frances Lucia Gunn (16), Toni Gabriel Kissing (19), Richard Liebert (18), Lennart Meyer
(21), Marius Miethig (16), Antonia Teuchert (18) und Josefine von Fircks (16) für den neuen
Jugendbeirat nominiert. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Falkensee ist dieser
Nominierung gefolgt und hat nun am 25.09.2019 den neuen Jugendbeirat einstimmig ernannt. Ausgestattet mit Rederecht nehmen die Jugendlichen nun an den vier Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung teil.

Foto: 02. Jugendbeirat der Stadt Falkensee/Lennart Meyer
Foto: 02. Jugendbeirat der Stadt Falkensee/Lennart Meyer

29. März 2019

Erster Jugendbeirat der Stadt Falkensee

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27.03.2019 wurde der erste Falkenseer Jugendbeirat benannt. Neun Jugendliche werden in der ersten Legislaturperiode bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertreten.
Mit der Änderung in der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) im letzten Jahr, die im neuen Paragraphen 18a Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen regelt, war auch die Stadt Falkensee verpflichtet worden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unter Mitwirkung von Linus Strothmann – verantwortlich für Bürgerbeteiligung in Falkensee – und dem Jugendforum Falkensee war eine Satzung für einen Jugendbeirat entwickelt worden, die im Januar von der SVV bestätigt wurde.

Auf der Nominierungsveranstaltung am 14.03.2019 stellten sich zwölf Jugendliche zur Wahl, nominiert wurden Mostafa Abbas, Anthony Bär, Theobald Goltz, Toni Gabriel Kissing, Robin Lux, Jonathan Manti, Lennart Meyer, Antonia Trümpler und Shania Wipper. Ernannt wurden sie in der März-Sitzung der SVV. Als Grußgeschenk bekamen sie statt der klassischen Blumen von Michael Simon (stellvertretender Vorsitzender der SVV) jeweils eine Falkensee-Tasche mit nützlichem Arbeitsmaterial überreicht. Von nun an werden die mit Rederecht ausgestatteten Mitglieder des Jugendbeirats in den Ausschüssen der Stadt sowie der SVV vertreten sein und die Anliegen und Sichtweisen von Jugendlichen den gewählten Stadtverordneten darlegen.

Foto: 01. Jugendbeirat der Stadt Falkensee Falkensee/Lennart Meyer
Foto: 01. Jugendbeirat der Stadt Falkensee Falkensee/Lennart Meyer

Eine Übersicht aller SVV-Mitglieder findest du auf der Homepage der Stadt Falkensee.

Eine Übersicht über die Besetzung der Ausschüsse findest du hier.

Die Termine der nächsten Sitzungen findest du hier.