Informationen zur Falkenseer Stadtpolitik

Politik in Falkensee: Wie funktioniert 'n ditte?

· die Bürger*innen der Stadt wählen:

- alle 8 Jahre den*die Bürgermeister*in (= Chef*in der Verwaltung)

- alle 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung (= legislative der Stadt (gesetzgebende Gewalt))

- und nominieren die drei Beiräte für die SVV

   --> Seniorenbeirat (per Briefwahl von den Menschen über 60 Jahre)

   --> Teilhabebeirat (im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des „Offenen Treffs zur

         Behindertenrechtskonvention in Falkensee“)

   --> Jugendbeirat (auf der Jugendkonferenz vom JuFo von Menschen zwischen 0 und 27 Jahren)

· der*die Bürgermeister*in ist auch ein stimmberechtigtes Mitglied in der SVV

· die Verwaltung (=exekutive) ist für die Umsetzung der politischen Beschlüsse in der Stadt verantwortlich (= gesetzausführende Gewalt)

· die Verwaltung kann Beschlussvorlagen in die SVV einreichen, über die diskutiert und abgestimmt wird

· die Stadtverordneten schließen sich zu Fraktionen zusammen

--> fraktionslose Stadtverordneten haben lediglich Rederecht und haben die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen

--> die Fraktionen können zudem Beschlussvorlagen (= Anträge) einreichen, über welche dann diskutiert und abgestimmt wird

· die Stadtverordneten „kontrollieren“ die Arbeit der Verwaltung

· die Stadtverordneten ernennen die von den Bürger*innen vorgeschlagenen / nominierten Personen für die Beiräte

· die Stadtverordnetenversammlung berät über die eingebrachten Beschlussvorlagen (= Anträge) der Verwaltung und der Fraktionen und stimm dann daüber ab· die Beschlussvorlagen können entweder angenommen, abegelehnt oder in einen der vier Ausschüsse überwiesen werden

· die Beiräte vertreten in den Ausschüssen und in der SVV die Interessen ihrer Personengruppen

--> Seniorenbeirat vertritt die Senior*innen der Stadt

--> Teilhabebeirat vertritt die Menschen mit Behinderung in der Stadt

--> Jugendbeirat vertritt die Jugendlichen in der Stadt

· die Beiräte haben Rederecht in den Ausschüssen und in der SVV, können jedoch keine Anfragen an die Verwaltung und keine Anträge stellen

Die Falkenseer SVV: Wer mischt mit?

Bündnis 90/Die Grünen: 8 Sitze

Christlich Demokratische Union (CDU): 7 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze

Alternative für Deutschland (AfD): 5 Sitze

DIE LINKE: 3 Sitze

IRGENDWAS! - die Jugendliste / Die PARTEI, Piraten, PDS,

Tierschutz, soziales Havelland Bürgerfreundlichkeit, HipHop: 2 Sitze

Freie Demokratische Partei (FDP): 2 Sitze

Freie Wähler (FW): 2 Sitze

Fraktionslos:

Beiräte:

Die Beiräte vertreten ihre jeweiligen Personengruppen gegenüber der Stadtpolitik und setzen sich für die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen ein. Sie können keine Anträge stellen und nicht abstimmen, haben jedoch Rederecht in der SVV in den Ausschüssen.

Abkürzungen in der Politik: What the hell?

SVV - Stadtverordnetenversammlung (auch Gemeindevertretung, beschließendes Gremium)

HA - Hauptausschuss (beschließendes Gremium)

ASUKM - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität (Fachausschuss)

BKSSA - Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (Fachausschuss)

BuWA - Bau- und Werksausschuss (Fachausschuss)

SBF - Seniorenbeirat Falkensee

TBR - Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Falkensee

          (kurz: Teilhabebeirat)

JBR - Jugendbeirat der Stadt Falkensee

SKE - Sachkundige*r Einwohner*in (sitzen in den drei Fachausschüssen ASUKM, BKSSA, BuWA)

BM - Bürgermeister*in

WK - Wahlkreis

OV - Ortsverband (einer Partei)

AG - Arbeitsgemeinschaft (z.B. „AG Zentrum“)

AK - Arbeitskreis (z.B. „AK Hallenbad“)

DS - Drucksache

FB - Fachbereich (der Stadtverwaltung)

GeschO - Geschäftsordnung

TO - Tagesordnung

TOP - Tagesordnungspunkt

JuFo - Jugendforum

JuKon - Jugendkonferenz

PfD - Partnerschaft für Demokratie

BGA - Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie

Eine weitere Übersicht aller SVV-Mitglieder findest du auf der Homepage der Stadt Falkensee.

Die Übersicht über die Besetzung der Ausschüsse findest du hier.

Die Termine der nächsten Sitzungen findest du hier.