Informationen zur Falkenseer Stadtpolitik


Politik in Falkensee: Wie funktioniert 'n ditte?

Grafik: Jugendbeirat Falkensee/Marius Miethig, Josefine von Fircks
Grafik: Jugendbeirat Falkensee/Marius Miethig, Josefine von Fircks

· die Bürger*innen der Stadt wählen:

- alle 8 Jahre den*die Bürgermeister*in (= Chef*in der Verwaltung)

- alle 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung (= legislative der Stadt (gesetzgebende Gewalt))

- und nominieren die drei Beiräte für die SVV

   --> Seniorenbeirat (per Briefwahl von den Menschen über 60 Jahre)

   --> Teilhabebeirat (im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des „Offenen Treffs zur

         Behindertenrechtskonvention in Falkensee“)

   --> Jugendbeirat (auf der Jugendkonferenz vom JuFo von Menschen zwischen 0 und 27 Jahren)

 

· der*die Bürgermeister*in ist auch ein stimmberechtigtes Mitglied in der SVV

· die Verwaltung (=exekutive) ist für die Umsetzung der politischen Beschlüsse in der Stadt verantwortlich (= gesetzausführende Gewalt)

· die Verwaltung kann Beschlussvorlagen in die SVV einreichen, über die diskutiert und abgestimmt wird

 

· die Stadtverordneten schließen sich zu Fraktionen zusammen

--> fraktionslose Stadtverordneten haben lediglich Rederecht und haben die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen

--> die Fraktionen können zudem Beschlussvorlagen (= Anträge) einreichen, über welche dann diskutiert und abgestimmt wird

· die Stadtverordneten „kontrollieren“ die Arbeit der Verwaltung

· die Stadtverordneten ernennen die von den Bürger*innen vorgeschlagenen / nominierten Personen für die Beiräte

· die Stadtverordnetenversammlung berät über die eingebrachten Beschlussvorlagen (= Anträge) der Verwaltung und der Fraktionen und stimm dann daüber ab· die Beschlussvorlagen können entweder angenommen, abegelehnt oder in einen der vier Ausschüsse überwiesen werden

 

· die Beiräte vertreten in den Ausschüssen und in der SVV die Interessen ihrer Personengruppen

--> Seniorenbeirat vertritt die Senior*innen der Stadt

--> Teilhabebeirat vertritt die Menschen mit Behinderung in der Stadt

--> Jugendbeirat vertritt die Jugendlichen in der Stadt

· die Beiräte haben Rederecht in den Ausschüssen und in der SVV, können jedoch keine Anfragen an die Verwaltung und keine Anträge stellen

Die Termine der nächsten Sitzungen findest du hier.



Die Falkenseer SVV: Wer mischt mit?

Bündnis 90/Die Grünen: 8 Sitze

Anne von Fircks

Günter Chodzinski

Julia Concu

Martina Freisinger

Gerd-Henning Gunkel

Johana Jüdes-Qweitzsch

Juliane Kühnemund

Dr. Michael Lange

Fraktionsvorsitz

Fraktionsvize

SVV-Vorsitz

 

ASUKM-Vorsitz


Christlich Demokratische Union (CDU): 7 Sitze

Daniela Zießnitz

Barbara Richstein

Rainer Ganser

Renate Kiel

Dr. Andrea Pauli-Wagner

Hans-Peter Pohl

Sven Steller

Fraktionsvorsitz

Fraktionsvize

 

 

 

HA-Vorsitz


Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze

Peter Kissing

Udo Appenzeller

Catharina Bockelmann

Ingrid Junge

Detlef Plückhahn

Dr. Burkhard Schröder

Fraktionsvorsitz

Fraktionsvize

BKSSA-Vorsitz

 

 

 


Alternative für Deutschland (AfD): 5 Sitze

Dr. Rainer van Raemdonck

André Graf

Dr. Sören Jedwillat

Achim Krüger

Ulrich Storm

Fraktionsvorsitz, BuWA-Vorsitz

Fraktionsvize


DIE LINKE: 3 Sitze

Gerhard Thürling

Eric Heidrich

Harald Petzold

Fraktionsvorsitz

Fraktionsvize


IRGENDWAS! - die Jugendliste / Die PARTEI, Piraten, PDS,

Tierschutz, soziales Havelland Bürgerfreundlichkeit, HipHop: 2 Sitze

Jonathan Manti

Karoline Hintz

Fraktionsvorsitz

Fraktionsvize


Freie Demokratische Partei (FDP): 2 Sitze

Amid Jabbour

Tim Bremmer

Fraktionsvorsitz

Fraktionsvize


Freie Wähler (FW): 2 Sitze

Gerd Kirchner

Thomas Laduch

Fraktionsvorsitz

Fraktionsvize


Fraktionslos:

Thomas Fuhl

 

Bürgermeister Heiko Müller

(über die CDU-Liste reingewählt worden - wurde zum 25.09.2019 aus der Fraktion ausgeschlossen)

(Der*Die Bürgermeister*in ist stimmberechtigtes Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, gehört jedoch keiner Fraktion an.)


Beiräte:

Ulf Hoffmeyer-Zlotnik

Carola Szymanowicz

Marius Miethig


Die Beiräte vertreten ihre jeweiligen Personengruppen gegenüber der Stadtpolitik und setzen sich für die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen ein. Sie können keine Anträge stellen und nicht abstimmen, haben jedoch Rederecht in der SVV in den Ausschüssen.

Eine weitere Übersicht aller SVV-Mitglieder findest du auf der Homepage der Stadt Falkensee.

Die Übersicht über die Besetzung der Ausschüsse findest du hier.

Die Termine der nächsten Sitzungen findest du hier.



Abkürzungen in der Politik: What the hell?

SVV - Stadtverordnetenversammlung (auch Gemeindevertretung, beschließendes Gremium)

HA - Hauptausschuss (beschließendes Gremium)

ASUKM - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität (Fachausschuss)

BKSSA - Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (Fachausschuss)

BuWA - Bau- und Werksausschuss (Fachausschuss)

SBF - Seniorenbeirat Falkensee

TBR - Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Falkensee

          (kurz: Teilhabebeirat)

JBR - Jugendbeirat der Stadt Falkensee

SKE - Sachkundige*r Einwohner*in (sitzen in den drei Fachausschüssen ASUKM, BKSSA, BuWA)

BM - Bürgermeister*in

WK - Wahlkreis

OV - Ortsverband (einer Partei)

AG - Arbeitsgemeinschaft (z.B. „AG Zentrum“)

AK - Arbeitskreis (z.B. „AK Hallenbad“)

DS - Drucksache

GeschO - Geschäftsordnung

TO - Tagesordnung

TOP - Tagesordnungspunkt

JuFo - Jugendforum

JuKon - Jugendkonferenz

PfD - Partnerschaft für Demokratie

BGA - Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie

Die Termine der nächsten Sitzungen findest du hier.