Politik in Falkensee: Wie funktioniert 'n ditte?
· die Bürger*innen der Stadt wählen:
- alle 8 Jahre den*die Bürgermeister*in (= Chef*in der Verwaltung)
- alle 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung (= legislative der Stadt (gesetzgebende Gewalt))
- und nominieren die drei Beiräte für die SVV
--> Seniorenbeirat (per Briefwahl von den Menschen über 60 Jahre)
--> Teilhabebeirat (im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des „Offenen Treffs zur
Behindertenrechtskonvention in Falkensee“)
--> Jugendbeirat (auf der Jugendkonferenz vom JuFo von Menschen zwischen 0 und 27 Jahren)
· der*die Bürgermeister*in ist auch ein stimmberechtigtes Mitglied in der SVV
· die Verwaltung (=exekutive) ist für die Umsetzung der politischen Beschlüsse in der Stadt verantwortlich (= gesetzausführende Gewalt)
· die Verwaltung kann Beschlussvorlagen in die SVV einreichen, über die diskutiert und abgestimmt wird
· die Stadtverordneten schließen sich zu Fraktionen zusammen
--> fraktionslose Stadtverordneten haben lediglich Rederecht und haben die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen
--> die Fraktionen können zudem Beschlussvorlagen (= Anträge) einreichen, über welche dann diskutiert und abgestimmt wird
· die Stadtverordneten „kontrollieren“ die Arbeit der Verwaltung
· die Stadtverordneten ernennen die von den Bürger*innen vorgeschlagenen / nominierten Personen für die Beiräte
· die Stadtverordnetenversammlung
berät über die eingebrachten Beschlussvorlagen (= Anträge) der Verwaltung und der Fraktionen und stimm dann daüber ab· die
Beschlussvorlagen können entweder angenommen, abegelehnt oder in einen der vier Ausschüsse überwiesen werden
· die Beiräte vertreten in den Ausschüssen und in der SVV die Interessen ihrer Personengruppen
--> Seniorenbeirat vertritt die Senior*innen der Stadt
--> Teilhabebeirat vertritt die Menschen mit Behinderung in der Stadt
--> Jugendbeirat vertritt die Jugendlichen in der Stadt
· die Beiräte haben Rederecht in den Ausschüssen und in der SVV, können jedoch keine Anfragen an die Verwaltung und keine Anträge stellen
Die Falkenseer SVV: Wer mischt mit?
B90/Die Grünen & Jugendbündnis: 9 Sitze
Anne von Fircks
Günter Chodzinski
Julia Concu
Martin Eiselt
Martina Freisinger
Gerd-Henning Gunkel
Johana Jüdes-Qweitzsch
Juliane Kühnemund
Lennart Meyer
Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvize
SVV-Vorsitzende
ASUKM-Vorsitzender
Christlich Demokratische Union (CDU): 6 Sitze
Hans-Peter Pohl
Barbara Richstein
Renate Kiel
Sven Steller
Michael Theis
Thomas Weiß
Fraktionsvorsitzender, HA-Vorsitzender
Fraktionsvize
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
Peter Kissing
Finn Kuhne
Udo Appenzeller
Catharina Bockelmann
Ingrid Junge
Dr. Burkhard Schröder
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvize
BKSSA-Vorsitzende, 2. stellvertretende SVV-Vorsitzende
Alternative für Deutschland (AfD): 5 Sitze
Dr. Rainer van Raemdonck
André Graf
Dr. Sören Jedwillat
Achim Krüger
Ulrich Storm
Fraktionsvorsitzender, BuWA-Vorsitzender
Fraktionsvize
DIE LINKE: 3 Sitze
Eric Heidrich
Gerhard Thürling
Harald Petzold
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvize
Freie Demokratische Partei (FDP): 2 Sitze
Amid Jabbour
Tim Bremmer
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvize
Freie Wähler (FW): 2 Sitze
Gerd Kirchner
Bernd Freund
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvize
Fraktionslos:
Karoline Hintz
Rainer Ganser
Thomas Fuhl
Bürgermeister
Heiko Müller
die PARTEI der Sorben (PDS)
(über die CDU-Liste reingewählt worden - zum 19.03.2022 aus der Fraktion ausgetreten)
(über die CDU-Liste reingewählt worden - wurde zum 25.09.2019 aus der Fraktion ausgeschlossen)
(Der*Die Bürgermeister*in ist ein stimmberechtigtes Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, gehört jedoch keiner Fraktion an.)
Beiräte:
Ulf Hoffmeyer-Zlotnik
Angelika Falkner-Musial
Marius Miethig
Die Beiräte vertreten ihre jeweiligen Personengruppen gegenüber der Stadtpolitik und setzen sich für die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen ein. Sie können keine Anträge stellen und nicht abstimmen, haben jedoch Rederecht in der SVV in den Ausschüssen.
Abkürzungen in der Politik: What the hell?
SVV - Stadtverordnetenversammlung (auch Gemeindevertretung, beschließendes Gremium)
HA - Hauptausschuss (beschließendes Gremium)
ASUKM - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität (Fachausschuss)
BKSSA - Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (Fachausschuss)
BuWA - Bau- und Werksausschuss (Fachausschuss)
SBF - Seniorenbeirat Falkensee
TBR - Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Falkensee
(kurz: Teilhabebeirat)
JBR - Jugendbeirat der Stadt Falkensee
SKE - Sachkundige*r Einwohner*in
(sitzen in den drei Fachausschüssen ASUKM, BKSSA, BuWA)
BM - Bürgermeister*in
WK - Wahlkreis
OV - Ortsverband (einer Partei)
AG - Arbeitsgemeinschaft (z.B. „AG Zentrum“)
AK - Arbeitskreis (z.B. „AK Hallenbad“)
DS - Drucksache
AL - Amtsleitung (in der Stadtverwaltung)
FB - Fachbereich (der Stadtverwaltung)
GeschO - Geschäftsordnung
TO - Tagesordnung
TOP - Tagesordnungspunkt
JuFo - Jugendforum
JuKon - Jugendkonferenz
PfD - Partnerschaft für Demokratie
BGA - Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie
Eine weitere Übersicht aller SVV-Mitglieder findest du auf der Homepage der Stadt Falkensee.
Die Übersicht über die Besetzung der Ausschüsse findest du hier.
Die Termine der nächsten Sitzungen findest du hier.