Bürger*innenentscheid zum Bau des Hallenbades

Am Sonntag, den 15.11.2020 wird es soweit sein: Mit dem Bürgerentscheid zum Hallenbad findet die langwierige Debatte ihren Schlusspunkt. An diesem Tag werden die Bürger*innen der Stadt Falkensee über das Schicksal der im Dezember 2019 erteilten Baugenehmigung entscheiden. „To build, or not to build“ lautet dann die Frage an alle Wahlberechtigten. Das nötige Quorum wird erreicht, wenn über 9.000 Wahlberechtigte mit „Ja“ stimmen und es nicht mehr „Nein“-Stimmen gibt.

 

Weitere Informationen zum geplanten Hallenbad und zum Bürger*innenentscheid sind auf der Homepage der Stadt Falkensee zu finden (einfach auf die markierten Wörter klicken).

Der Bürger*innenentscheid ist ein starkes Mittel der direkten Demokratie. Dabei entscheiden die Bürger*innen selbst über die Umsetzung eines Gesetzes/Projektes und ersetzen dabei die Entscheidung des (Stadt-)Parlaments. Hier in Falkensee geht es also darum, dass die Bürger*innen selbst darüber entscheiden, ob das geplante Hallenbad gebaut werden soll oder nicht, so wie es Ende letzen Jahres die Stadtverordneten entschieden haben. Die Entscheidung des Volkes, welche durch die Stimmabgaben ermittelt wird, ersetzt dann im Endeffekt die Entscheidung der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung.

Der Entscheid läuft ziemlich genau wie ein Wahl für ein Parlament ab. Daher werden auch hierbei Abstimmungshelfer*innen in den Wahllokalen gebraucht. Wer sich dafür interessiert und mithelfen will, findet hier weitere Informationen und kann sich auch als Abstimmungshelfer*in anmelden.

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Info-Broschüre der Partnerschaft für Demokratie
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"Lieber gar nicht bauen, als..."

Um die Falkenseer Bürger*innenschaft davon zu überzeugen die aktuelle Hallenbadplanung abzulehnen, haben sich verschiedensten Initiativen, Organisationen und Fraktionen der SVV vernetzt. Jede Gruppe vertritt dabei selbst verschiedene Interessen und bringt unterschiedliche Argumente an, welche sich alle gegen den Bau des aktuell geplanten Hallenbades aussprechen. Ob Intransparenz, fehlende Ökologie und Nachhaltigkeit, negative Auswirkungen auf den Klimaschutz, ein zu hoher Energieverbrauch, zu hohe Kosten und eine damit verbundene unsichere finanzielle Zukunft der Stadt oder fragwürdige Vorgänge seitens der Hallenbad-Befürworter*innen in den letzten Jahren: Durch die nun vernetzten Initiativen wird eine breite Falkenseer Bürger*innenschaft vertreten, welche der festen Überzeugung ist, dass die aktuelle Variante der Stadt in Zukunft nicht gut tun wird.

Die vernetzten Gruppen wollen im Schlusssprint zur Abstimmung die Bürger*innen davon überzeugen, sich am demokratischen Prozess des Entscheides zu beteiligen und den Weg zur Abstimmungsurne zu bestreiten. Dabei werben wir dafür, auf dem Stimmzettel das Kreuz bei „Nein“ zu setzen. Damit spricht man sich schließlich nicht generell gegen eine Schwimmhalle in der Stadt aus, sondern lediglich gegen die aktuell geplante, die nach der Ansicht der vernetzen Gruppen wirtschaftlich wie ökologisch verheerende Folgen für unsere Gartenstadt hätte.

Weitere Gruppen, Initiativen und Organisationen, welche sich der Vernetzungsgruppe anschließen wollen, sind jederzeit herzlich dazu eingeladen. Bei Interesse kann man sich unter info@jugendforum-fks.de melden. Die Mail-Adresse steht auch für jegliche Fragen von Falkenseer*innen zur Verfügung.


Hier fünf von vielen Gründen, sich bei der Abstimmung für das Kreuz bei NEIN zu entscheiden:

Schule ohne Internet, aber Hallenbad mit Kegelbahn?

Nicht erst die Einschränkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wenig zukunftsfähig unsere Schulen sind. Zu kleine Sporthallen, überfüllte Schulhorte und fehlende Kita-Plätze zeigen zusätzlich den immensen Nachholbedarf für die Zukunft unserer Kinder. Ein Hallenbad mit Kegelbahn gehört nicht dazu.

 

CO2-Schleuder statt Klimaschutz?

Allein der Bau dieses Bades benötigt so viel Energie wie 800 Einfamilienhäuser und widerspricht den Richtlinien der EU zum Klimaschutz und jeder ökologischen Vernunft. Für die Deckung des immensen Strombedarfs sind keine erneuerbaren Energien wie beispielsweise Photovoltaik geplant. Dadurch beträgt der CO2-Außstoß des Hallenbades über 650 Tonnen im Jahr. Klima- und Umweltschutz gehen anders!

 

Hallenbad Millionengrab!

Zu niedrig gerechnete 23 Mio. € Baukosten und weit über 1 Mio. € jährliche Folgekosten – mit diesem Hallenbad geht Falkensee ein finanzielles Abenteuer ein. 60 Jahre lang! Falkensee nimmt sich dadurch seine Handlungsfähigkeit. Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Sporthallen und Radwege dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

 

Für das Waldbad – NEIN zum Hallenbad!

Der Bau dieses Hallenbades wäre der Todesstoß für unser beliebtes Waldbad. Für nur einen Bruchteil der jährlich Kosten des geplanten Hallenbades könnte das Waldbad saniert und weiter betrieben werden. Ein kostenloser Busshuttle für Schüler*innen und Senior*innen zu den naheliegenden Hallenbädern lässt sich damit ebenfalls gut finanzieren.

 

Unsere Kinder können schwimmen!

96% der Falkenseer Grundschüler*innen haben am Schulschwimmen teilgenommen (Stand 2017), auch ohne ein millionenteures und ökologisch verantwortungsloses Hallenbad. Lassen Sie sich von polemischen Thesen der Befürworter*innen nicht täuschen. Auch ohne millionenteures und ökologisch verantwortungsloses Hallenbad. Ein städtisches Schwimmfahrtprogramm für die Falkenseer Schulen wäre eine von vielen besseren Alternativen.

 

Weitere Informationen und Argumente gegen das Hallenbad sind unter https://www.hallenbadfalkensee.de/schwerpunktthemen zu finden. Gerne vorbei schauen!

 

Für eine wirtschaftlich verantwortungsvolle, sozial verträgliche und ökologisch nachhaltige Zukunft unserer Stadt.

 

 

NEIN zum Hallenbad!

 


Plakate der Vernetzungsgruppe Bürger*innenentscheid:


Mit dem Jugendforum, der Jungen Union Havelland und dem Jugendbeirat der Stadt Falkensee sind drei Vertretungen der jungen Generation dabei, die neben den ökologischen Folgen vor allem die finanziellen Folgen und Belastungen in Zukunft ausbaden müsste. Viele andere Vorhaben und Investitionen in der Stadt, welche für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung wichtig sind, wären mit dem Bau des Hallenbades nicht mehr realisierbar. Mit dem BISF e.V., der Umwelt-AG der Lokalen Agenda 21, der Falkenseer Ortsgruppe von FridaysForFuture, der Baumschutzgruppe Finkenkrug und der Fraktion der Grünen sind die ökologischen Kritikpunkte an der aktuellen Planung stark vertreten. Abgerundet wird die argumentative Vielfalt des Zusammenschlusses durch die Interessensgemeinschaft Zentrum (IGZ), drei CDU-Vereinigungen (MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Havelland, Senioren-Union Falkensee, Junge Union Havelland) und die Fraktionen der FDP, der Freien Wähler und der CDU, welche sich vor allem finanzielle Sorgen bezüglich der Zukunft der Gartenstadt machen. Alle Aspekte werden zusammengefasst und übersichtlich dargestellt auf der Homepage des „Bündnis Zukunftsfähiges Hallenbad“ (https://boehfalkensee.wordpress.com/). Zusätzlich wurde die Internetseite https://www.hallenbadfalkensee.de/ erstellt. Dort können sich die Bürger*innen gerne jederzeit informieren und Begründungen und Argumente erfahren, die gegen die aktuelle Hallenbadplanung sprechen.

 

Wer die Vernetzungsgruppe Bürger*innenentscheid unterstützen will, kann sich gerne bei uns melden.

Wir freuen uns zudem über finanzielle Unterstützung. Wer an die Vernetzungsgruppe spenden möchte, kann jegliche Spenden an das folgende Konto überweisen:

            Konto: Förderverein Lokale Agenda 21 Falkensee e.V.

            Bank: Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam

            IBAN: DE17 1605 0000 3825 0028 01

            Stichwort: Spende Jugend- und Umweltbildung

Grafik: Bjarne Utz/Bündnis Zukunftsfähiges Hallenbad
Grafik: Bjarne Utz/Bündnis Zukunftsfähiges Hallenbad